Folgende Anzeige für das Amtsblatt 4.3.2010 habe ich heute geschaltet:

Welchem Bürger Remsecks wurde in Fragestunden des Gemeinderats seit 1975 auch schon das Wort entzogen, weil er Fragen begründen wollte? Wer schließt sich meiner Verwaltungsgerichtsklage an? Ich übernehme das volle Risiko und die ganzen Kosten, damit endlich auch in Remseck gleiches Bürgerrecht wie in ganz Ba-Wü. gilt!
G. Raith (07146-92001)

Ich richte auch über dieses Forum die dringende Bitte an alle Forumsleser, sich mir als Zeuge zur Verfügung zu stellen und / oder mir Mitbürger zu benennen, von denen bekannt ist, dass auch sie in Fragestunden des Gemeinderats benachteiligt wurden. Allen voran bitte ich, dass sich ein „Herr aus der Cannstatter Straße“, die frühere CDU-Fraktionsvorsitzende sowie ein Herr Schäfer melden (Tel. 92001), der von Frau Burger im früheren städt. Forum am 22.5.2003 auf seine gleichgerichtete Klage über die Durchführung der Fragestunden in Remseck folgende Antwort erhalten hatte:
„... Mit jedem Bürger, der in dieser Fragestunde seine Probleme anbringen will, leide ich mit. Warum? Weil er im großen und ganzen eine lapidare Antwort erhält und sich anschließend vermutlich ’zu Tode’ ärgert, ob seiner Courage, die nicht belohnt wurde.“

Ich hoffe, Sie wollen nicht – wie die schweigenden Gemeinderatsmitglieder -, dass ein Mitbürger, der sich auch für die Rechte aller Bürger seit Jahren ohne wirksame Unterstützung durch die meisten sog. Bürgervertreter einsetzt, kostspielige gerichtliche Verfahren verliert, nur weil er bislang nicht das zuständige Verwaltungsgericht angerufen hat und der irrigen Meinung war, die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium und der Petitionsausschuss hätten ein Interesse an der Feststellung, Verfolgung und Abstellung von Rechtsverstößen zulasten der Einwohner und Rathausbeschäftigten! Und dies alles nur, weil ich vor Jahren schon einen Rechtsanwalt wählte, der mich nicht – wie mein jetziger - richtig beraten hatte, was mich heute nicht mehr wundert, gehört dieser doch der gleichen „christlichen“ Partei wie der OB und Bächle an! Wieder gilt der von mir schon zitierte Spruch mit den Krähen!

Welche Fraktionsvorsitzenden (und Stadträte) als "Vertreter der Interessen der Bürger" haben wir, die spätestens seit der Beratung im Ältestenrat wissen, dass zumindest meine diesbezüglichen Vorwürfe der Verletzung der Vorschriften der GemO und der GeschO berechtigt sind, aber trotzdem beharrlich schweigen?! Diese trauen sich offenkundig nicht einmal öffentlich die Wahrheit zu sagen bzw. zu schreiben! Wohlgemerkt: Es geht dabei um die Verletzung der Rechte aller Einwohner Remsecks seit 1975!Dies als mitschuldiger Stadtrat zuzugeben ist freilich nicht einfach, kann aber doch von einem Bürger verlangt werden!

... bzw. schalten wollen. Der Nussbaumverlag hat es heute abgelehnt, meinen Zeugenaufruf im Amtsblatt zu veröffentlichen!? Begründung: Die Suchanzeige würde sich gegen den Gemeinderat richten. Das Remseck-Kartell hat wieder einmal zugeschlagen, was für mich nicht völlig überraschend ist! Was hätte ein Gemeinderat durch eine derartige Anzeige zu befürchten, wenn er überzeugt wäre, meine Vorwürfe wären haltlos?! Negativ für den Gemeinderat wäre doch lediglich, wenn sich die von mir im Forum genannten und andere Zeugen melden und meine Vorwürfe bestätigen würden! Diese Sorge der Betreffenden ist sicher nicht unbegründet und wird deshalb wohl gefürchtet. In Remseck ist es schon so weit, dass (selbst von Stadträten, also sog. Bürgervertretern) erkannte Wahrheiten nur intern, im Zwiegespräch oder hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen, aber nicht schriftlich bestätigt werden, und man als rechtswidrig behandelter Bürger auf Aufsichtsbeschwerden, Petitionen sowie Klagen und Anzeigen angewiesen ist, um zu seinem und dem Recht aller Einwohner Remsecks zu gelangen!
Dass ich zu dieser Zeit einen Forumsbeitrag schreibe, hat die Ursache darin, dass die für heute 14 Uhr vorgesehene Landgerichtsverhandlung auf Mai 2010 verschoben wurde.